Rechtsprechung
| BGH, 12.02.1963 - V BLw 33/62 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1963,3378) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.12.1960 - V BLw 12/60
Auszug aus BGH, 12.02.1963 - V BLw 33/62
Die Rechtsbeschwerde rügt lediglich Gesetzesverletzungen verfahrensrechtlicher und sachlicher Art. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl.z.B. Beschluß vom 6. Dezember 1960, V BLw 12/60, RdL 1961, 36 und die weiteren dort angeführten Entscheidungen) vermag die Rüge einer Gesetzesverletzung allein die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nicht zu rechtfertigen.